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Oracle vs UsedSoft

 

EuGH 3.7.2012, Rs C-128/11
Der EuGH gab der Beklagten UsedSoft Recht und entschied, ein Softwarehersteller könne sich dem Weiterverkauf seiner gebrauchten Lizenzen, die die Nutzung seiner aus dem Internet heruntergeladenen Programme ermöglichen, nicht wiedersetzen. Der Erschöpfungsgrundsatz ist auch auf Software anzuwenden, die downgeloaded wurde. Das Recht des Herstellers auf ausschließliche Verbreitung der Programmkopien ist erschöpft, wenn ein zeitlich unbegrenztes Nutzungsrecht für ein marktkonformes Entgelt erworben wurde. Zu beachten ist allerdings der Hinweis, wonach Paketlizenzen nicht aufgespaltet werden dürfen. Nun bleibt das BGH-Urteil abzuwarten.
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