Januar 11, 2013

Unzulässige Verschiebung von Kosten in andere Leistungspositionen

BVA 10.11.2012 (N/0094-BVA/03/2012-19): Eine “Umlagerung” von Kosten, führt, auch wenn sich der Gesamt-Angebotspreis nicht ändert, zu einer Verschiebung der Kosten der angebotenen Leistungen von nachgefragten Leistungspositionen in andere nachgefragte Leistungspositionen. Eine Vergleichbarkeit und Nachvollziehbarkeit der geforderten Leistungen ist dem Auftraggeber dadurch nicht möglich. Diese Vorgangsweise scheint den Tatbestand einer spekulativen Angebotserstellung zu erfüllen. Verlangt eine Ausschreibung die Auspreisung konkreter Leistungspositionen, dann darf der Bieter grundsätzlich keine Verschiebung von verlangten Kosten zwischen den Leistungspositionen vornehmen (Mischkalkulation), andernfalls das Angebot ausschreibungswidrig ist.
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Januar 11, 2013

Haftung von Dienstnehmern bei grob fahrlässigem Handeln

OGH 26.07.2012, 8ObA24/12f: Schädigung eines Dienstgebers durch einen vorsätzlich handelnden Dritten und 2 grob fahrlässig handelnden Dienstnehmern: Die DN werden nicht solidarisch mit dem Dritten mit dem gesamten Haftungsbetrag belastet. Vorrangiges Mäßigungskriterium für die Haftung der DN ist das Verschulden. Auch im Fall grober Fahrlässigkeit ist eine Mäßigung der Ersatzpflicht möglich, um zu vermeiden, dass die Existenzgrundlagen von Arbeitnehmern gefährdet oder gar vernichtet werden.
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Juli 6, 2012

Oracle vs UsedSoft

EuGH 3.7.2012, Rs C-128/11
Der EuGH gab der Beklagten UsedSoft Recht und entschied, ein Softwarehersteller könne sich dem Weiterverkauf seiner gebrauchten Lizenzen, die die Nutzung seiner aus dem Internet heruntergeladenen Programme ermöglichen, nicht wiedersetzen. Der Erschöpfungsgrundsatz ist auch auf Software anzuwenden, die downgeloaded wurde. Das Recht des Herstellers auf ausschließliche Verbreitung der Programmkopien ist erschöpft, wenn ein zeitlich unbegrenztes Nutzungsrecht für ein marktkonformes Entgelt erworben wurde. Zu beachten ist allerdings der Hinweis, wonach Paketlizenzen nicht aufgespaltet werden dürfen. Nun bleibt das BGH-Urteil abzuwarten.
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